AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  /  Stand 01 - 2016

 

1.

Die Eurokurier Verwaltungs GmbH betreibt eine Vermittlungszentrale für eilige Kuriersendungen,

Kleintransporte und Lieferfahrten. Die Vermittlung der Transporte und die Transporte selbst, unterliegen

den AGB in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht im Folgenden abweichende Geschäftsbedingungen

des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie Eurokurier Verwaltungs GmbH ausdrücklich

und schriftlich anerkennt. Bei internationalen Beförderungen mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR),

bei internationalen Lufttransporten i. S. d. Abkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die

Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen MÜ) und bei Bahntransporten

diejenigen der einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung

(CIM).

 

2.

Die Beförderung erfolgt durch selbständige Unternehmer (Kuriere), die mit Eurokurier Verwaltungs GmbH

vertraglich verbunden sind und die durch Eurokurier Verwaltungs GmbH ausgewählt werden. Eurokurier

Verwaltungs GmbH ist berechtigt, Transportaufträge auch an andere Frachtführer, Kuriere oder Unternehmen zu

vermitteln. Eurokurier Verwaltungs GmbH wird lediglich als Vermittler des Transportvertrages zwischen dem

Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen tätig. Eurokurier Verwaltung GmbH stellt bei der Vermittlung

von Aufträgen sicher, dass die Durchführung des Transportes auf Grundlage dieser AGB erfolgt. Die Auswahl der

beauftragten Kuriere und sonstigen Unternehmen erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.

 

3.

Befördert werden können alle Kleinsendungen, die sich für die die Beförderung mit PKW, Kombi, Transporter,

LKW i. S. d. Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, Gefahrengut sowie von

Sendungen, die dem Postmonopol (gem. § 51 Postgesetz) unterliegen, ist ausgeschlossen. Auf Wunsch können

auch Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände (ausgenommen Elfenbein) transportiert werden,

jedoch ist für diese Transporte die Haftung ausgeschlossen.

 

4.

Gegenstand des Transportauftrages ist die Vermittlung an den Kurier-Unternehmer, sowie die Abholung und

Ablieferung des zu befördernden Gutes an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der

Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle

Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfangsadresse angetroffen werden.

Ablieferungsquittungen, Empfangsbestätigungen o. ä. werden nur nach ausdrücklichen Auftrag beim Empfänger

angefordert.

 

5.

Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten

 Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen oder ungeeignet und nicht sachgerecht verpackte

Sendungen werden auf Wunsch auch transportiert, jedoch wird für diese Sendungen keine Haftung

übernommen, ausgenommen sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen oder Verlust durch die

beauftragten Kuriere oder Unternehmen. Jede Sendung ist vollständig und deutlich lesbar zu adressieren

sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendungen zu kennzeichnen. Erkennbare Schäden und Fehlmengen

sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Kurier und unverzüglich

gegenüber Eurokurier Verwaltungs GmbH schriftlich anzuzeigen; nicht sofort erkennbare Schäden und

Fehlmengen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Annahme

des Gutes schriftlich gegenüber Eurokurier Verwaltungs GmbH anzuzeigen. Allgemeine Vorbehalte wie z. Bsp.

„nicht kontrolliert“ oder „unter Vorbehalt“ bei der Annahme durch den Empfänger gelten nicht als Anzeige von

Schäden oder Fehlmengen. Das Fehlen von Ablieferungsquittungen nach Ziffer 4, Satz 3 ist binnen 3 Tagen

nach Ablieferung schriftlich gegenüber Eurokurier Verwaltungs GmbH geltend zu machen. Werden die in

 Abs. 2 und 3 genannten Fristen nicht eingehalten, entfällt die Haftung für den Transport.

 

 

6.

Die Übernahme und Ausführung erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen

Transportmittel gestattet. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich

vereinbart wird. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber der

Vermittlungszentrale, sondern auch schriftlich gegenüber dem Kurier eindeutig angezeigt werden. Höhere

Gewalt jeder Art (z. Bsp. Wetterverhältnisse, Streik, behördliche Hindernisse, außergewöhnliche Verkehrsstaus)

oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den

Transportablauf mittelbar beeinflussen, entbinden Eurokurier Verwaltungs GmbH bzw. den Unternehmer von

jeder Laufzeitzusage.

7.

Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung

fehlt, nach den bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisempfehlungen von Eurokurier

Verwaltungs GmbH. Grundlage der Abrechnung ist die jeweils beauftragte bzw. erbrachte

Leistung gemäß aktuell geltender Tarife oder gesonderter Vereinbarungen. Beim Stadtkurier

verwendet Eurokurier Verwaltungs GmbH Für die Berechnung der Wegstrecke

bzw. Zone das rechnerische Produkt aus Luftlinie und einem statistischen Mittelwert, der das Verhältnis

zwischen gefahrenen und Luftlinien-Kilometern beschreibt.. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der

 Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose Zahlung

vereinbart ist. Ist bargeldlose Zahlung vereinbart, erfolgt die Abrechnung durch Eurokurier Verwaltungs

GmbH im Auftrag des beauftragten Kuriers und im eigenen Namen. Rechnungen sind sofort innerhalb 14 Tagen

ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung nicht, so ist Eurokurier

Verwaltungs GmbH für die weitere Mahnung eine Mahngebühr i. H. v. € 2,50,- pro Monat in Rechnung zu

stellen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, die zur Betreibung des überfälligen Rechnungsbetrages

durch die Einschaltung eines Inkasso- Unternehmens entstehenden Kosten in Höhe einer vollen Anwaltsgebühr

zzgl. Auslagenpauschale gem. Bundesrechtsanwaltsgebühren- Ordnung zu erstatten. Hat der Auftraggeber

Einwendungen gegen die Rechnung zu machen, so sind diese innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch

nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die

Rechnungen als anerkannt.

 

8.

Die beauftragten Kuriere und Spedition AdSp haften im Rahmen der AGB für die ordnungsgemäße

Durchführung des Transportes, soweit In diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Unabhängig von bzw.

ergänzend zur vorstehend beschriebenen Haftung gewährt der beauftragte Kurier für jeden Transport bei Verlust

oder Beschädigung des Transportgutes in der Zeit von der Übernahme bis zur Auslieferung € 520,- als

Ersatzleistung. Die vorstehend beschriebene Ersatzleistung wird nicht gewährt, wenn die Güter durch einen

anderen (z.B. Wareninteressenten, den Auftraggeber oder den Empfänger) transportversichert sind. Wünscht

der Auftraggeber den Abschluss der Versicherung mit einer Versicherungssumme über € 520,- pro Sendung

(deklariertes Interesse), wird eine solche Versicherung bei einem schriftlichen Auftrag gegen Zahlung eines

entsprechenden Versicherungsbeitrages durch den Auftraggeber abgeschlossen. In diesem Auftrag ist der

Betrag der gewünschten Versicherungssumme anzugeben.

 

9.

Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist

auf Umständen beruht, die die beauftragten Kuriere und Unternehmen auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden

und deren Folgen sie nicht abwenden konnten. Weitere Haftungsausschlüsse bleiben unberührt. Für

Bruchschäden an Glas, Porzellan u. ä. bruchempfindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung

ausgeschlossen; ausgenommen sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen durch die beauftragten

Kuriere und Unternehmen. Technische Geräte, Modelle und vergleichbare Güter müssen sachgemäß gegen

Schlag und Stoß gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt werden. Für

Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haften wir und die Kurierfahrer nur, wenn

nachgewiesen wird, dass dieser Schaden auf unserem oder dem Verschulden unseres Erfüllungsgehilfen

beruht. Bei Filmen, Disketten und anderen Datenträgern ist unsere Haftung auf den Materialwert beschränkt.

Für Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck und Kunstgegenstände wird nicht gehaftet.

 

10.

Der Vermittlungsauftrag und die vermittelten Transportaufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Eurokurier Verwaltungs GmbH. Für alle aus diesem

Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich

der Gerichtsstand München vereinbart.

 

11.

Sämtliche Ansprüche gegen beauftragte Kuriere und Unternehmen, Eurokurier Verwaltungs GmbH und

Erfüllungshilfen von Eurokurier Verwaltungs GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach einem

Jahr, bei Vorsatz nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches, spätestens

 mit der Ablieferung des Gutes, bei Verlust mit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verlusts.

 

12.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder wirksame Bestimmung ist so

zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.